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Diese User AGB („User-AGB“) gelten im Verhältnis der MeetAnyway GmbH, Holdermannstr. 42B, 70567 Stuttgart, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter HRB 772135 („Anbieter“), vertreten durch die Geschäftsführer Erich Lehmann, Marc Metz, gegenüber Verbrauchern bzw. Unternehmen als eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft i. S. v. § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.v. § 310 Abs. 1 BGB („User“), die sich jeweils auf dem Webportal des Anbieters unter meetanyway.com („Webseite“) registrieren und die dort angebotenen unentgeltlichen Leistungen („Service“) nutzen.
Sofern und soweit ein User als Unternehmer zusätzlich die Leistungen des Anbieters als „Veranstalter“ nutzt, gelten zusätzlich zu diesen User-AGB die Nutzungsbedingungen Veranstalter des Anbieters. Diese User-AGB gelten nicht für von Usern als „Veranstalter“ angebotenen Online-Events, welche jeweils den gesonderten Bedingungen des jeweiligen Veranstalters unterliegen.
Für die Nutzung des vollständigen Service ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Nutzung des Service gemäß der Bestimmungen dieser User-AGB (im Folgenden „Vertrag“ genannt) erforderlich. Hierfür sind von jedem User zunächst die über das auf der Webseite zur Verfügung gestellte Registrierungsformular abgefragten Daten korrekt und vollständig einzugeben. Der Vertrag kommt anschließend durch die Freischaltung des jeweiligen User für den Service durch den Anbieter zustande. Die Freischaltung und das Zustandekommen des Vertrags werden dem User per E-Mail bestätigt. Dem User wird dabei ein Benutzerkonto zur Verfügung gestellt.
Die Inanspruchnahme des Service ist von bestimmten, in Ziffer 3 geregelten, Nutzungsvoraussetzungen abhängig. Bei den angebotenen Nutzungsverträgen handelt es sich daher lediglich um unverbindliche Angebote, den Service in Anspruch zu nehmen.
Für die übrige Nutzung der Webseite ist keine Registrierung erforderlich.
Die Angebote des Users auf Abschluss eines Vertrags sind für diesen verbindlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Angebot eines Users auf Abschluss eines Vertrags anzunehmen.
Die jeweiligen Leistungsbeschreibungen auf der Webseite sind Bestandteil des Vertrages.
Die im Rahmen des Abschlusses des Vertrags angegebenen Daten des User und der Vertragstext werden jeweils gespeichert und sind für den User über sein Benutzerkonto abrufbar. Zudem wird dem User der Vertragstext nach Zustandekommen des Vertrags per E-Mail zugeschickt.
Der User kann seine Eingaben im Rahmen des Abschlusses des Vertrags laufend über die Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren bzw. innerhalb seines Benutzerkontos anpassen.
Benutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht von unberechtigten Dritten genutzt werden.
Der Anbieter ist berechtigt, die für eine Verifizierung der Identität und Angaben des Users erforderlichen Informationen einzuholen bzw. die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen durchzuführen.
Der User verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über den Verlust der Zugangsdaten zum Benutzerkonto zu informieren und den Anbieter eine missbräuchliche Nutzung des Benutzerkontos über den Service (soweit vorhanden) oder per E-Mail zu informieren.
Die Nutzung des Service setzt neben dem Abschluss des Vertrages voraus, dass die für den User handelnde Person, den Kunden rechtsgeschäftlich vertreten darf, sich ordnungsgemäß und unter Angabe der vollständigen, korrekten Daten auf der Webseite registriert.
Für die Nutzung des Service wird eine (stabile) Verbindung zum Internet sowie entsprechend ausgestattete Endgeräte benötigt.
Innerhalb des Service sind außerdem Angebote von Drittanbietern (wie etwa eine Verlinkung von Social Media Angeboten) integriert, wobei der User selbst für die Information über die für diese Drittangebote geltenden Voraussetzungen und Einhaltung von etwaigen zusätzlichen Bestimmungen verantwortlich ist. Weiter kann der Veranstalter von Online-Events, an denen der User teilnimmt Angebote von Drittanbietern einbinden für die gesonderte Voraussetzungen und zusätzliche Bestimmungen gelten. Der Anbieter hat grundsätzlich keinen Einfluss auf diese Angebote von Drittanbietern. Zwingende gesetzliche Pflichten des Anbieters bleiben unberührt.
Der Anbieter bemüht sich um die dauerhafte und durchgehende Verfügbarkeit sowie die fehlerfreie Funktionalität des Service. Der Anbieter kann die Erreichbarkeit und den Betrieb des Service wegen technischer Gründe beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebs, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, die Interoperabilität der Dienste oder der Datenschutz dies erfordern. Der Anbieter wird Wartungsarbeiten am Service durchführen, wobei diese Wartungsarbeiten zu nutzungsarmen Zeiten erfolgen. Sofern geplante Wartungsarbeiten erfolgen, wird der Anbieter darüber informieren und dies mittels geeigneter Maßnahmen ankündigen.
Der User wird sein Benutzerkonto vor dem Zugriff Dritter schützen. Insbesondere wird er seine Zugangsdaten (insbesondere Kennwörter/Passwörter) nicht an Dritte weitergeben und sie vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Kennwörter/Passwörter sollten in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass Dritte von dem Kennwort/Passwort Kenntnis erlangt oder auf sonstige Weise Zugriff auf das Benutzerkonto erlangt haben, hat der User den Anbieter hierüber unverzüglich zu informieren und das Kennwort/Passwort unverzüglich zu ändern.
Der User darf den Service nicht missbräuchlich nutzen; insbesondere darf er
a) die Leistungen des Anbieters nicht geschäftsmäßig an Dritte vermieten oder weiterveräußern;
b) Urheber- und Schutzrechtsvermerke nicht verändern;
c) den abgerufenen Inhalt nur unter Beachtung der geltenden Gesetze und im Rahmen der nach dem Vertrag eingeräumten Rechte nutzen, also den Inhalt insbesondere nicht (jeweils über das erlaubte Maß hinaus) (i) für gewerbliche Zwecke nutzen, (ii) öffentlich vorführen, (iii) öffentlich zugänglich machen, (iv) senden, (v) bearbeiten, (vi) vervielfältigen, (vii) verbreiten, (viii) vertreiben;
d) Kindern oder Jugendlichen nur solche Inhalte vorführen, vorführen lassen oder in anderer Weise zugänglich machen, die für die jeweilige Altersgruppe freigegeben sind.
Bei schuldhaften Verstößen des Users, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem User ergeben, haftet der User gegenüber dem Anbieter für alle Schäden, Kosten und sonstige Aufwendungen und stellt den Anbieter von hierdurch entstehenden Forderungen und Ansprüchen Dritter frei.
Der User ist für sämtliche von diesem oder von berechtigten Dritten innerhalb des Service eingegebenen Daten, Inhalten oder Informationen („Nutzerinhalte“) verantwortlich.
Soweit der Anbieter dem User im Rahmen des Service die Veröffentlichung von Nutzerinhalten (z. B. mittels einer Kommentarfunktion) ermöglicht, ist der User verpflichtet, keine Nutzerinhalte zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, welche geeignet sind, Dritte in ihren Rechten und/oder ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, oder sonst gegen geltendes Recht zu verstoßen. Derartige Nutzerinhalte, insbesondere pornografische, gewaltverherrlichende, rechts-, links- oder weltanschaulich begründete extremistische oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, sind unzulässig. Im Falle eines Verstoßes ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff des betroffenen Users auf den Service vorübergehend oder bei erheblichen Verstößen auch dauerhaft zu sperren sowie entsprechende Nutzerinhalte zu entfernen.
Der User räumt dem Anbieter zum Zweck der Nutzung des Service das nicht-ausschließliche, übertragbare, räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags beschränkte Recht ein, diese Nutzerinhalte innerhalb des Service bzw. zu dessen Weiterentwicklung zu nutzen und insbesondere zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Der Anbieter nimmt die Gewährung dieser Rechte hiermit an.
Der Anbieter haftet unbeschränkt
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen vertragsgegenständlichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist.
Eine weitergehende Haftung des Anbieters gemäß des Vertrags besteht nicht.
Die Bestimmungen dieser Ziffer 7 gelten auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Dieser Vertrag hat eine unbefristete Laufzeit. Jede Partei ist jederzeit berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung mindestens in Textform (E-Mail genügt) zu kündigen. Ist der User zusätzlich als Veranstalter registriert, können abweichende Regelungen betreffend einer Kündigung gelten.
Ungeachtet einer ordentlichen Kündigung, kann dieser Vertrag von den Parteien aus wichtigem Grund jederzeit fristlos gekündigt werden. Als wichtiger Grund, der den Anbieter zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigt, gilt insbesondere, wenn der Kunde bewusst falsche Angaben zu seiner Person gemacht hat, bei missbräuchlicher oder schädigender Nutzung des Service oder bei wesentlicher Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Verpflichtungen durch den Kunden.
Eine Kündigung muss in Schriftform (E-Mail ausreichend) oder über die innerhalb des Service bereitgestellten Möglichkeiten erfolgen.
Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei Besuch der Webseite und Nutzung des Service enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters unter: Privacy Policy
Die Europäische Kommission hat zur außergerichtlichen Streitbeilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten eine Online-Plattform eingerichtet, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.
Der Anbieter wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Die E-Mailadresse des Anbieters lautet: support@meetanyway.com
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese User-AGB gemäß der gesetzlichen Bestimmungen zu ändern.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN- Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 13. September 2020
